Es kommt in Strafprozessen vor, das sich Zeugen weigern, eine Aussage zu machen. Entweder berufen sie sich darauf, das sie sich selber nicht belasten müssen, oder sie können sich nicht erinnern. Hier hat das Gericht genau zu prüfen, ob ein ...
weiterNach dem neuen CanG ( Cannabisgesetzt) ist es erlaubt, Cannabis in der Wohnung zu besitzen. Hier der Wortlaut des § 3 CanG: § 3 Erlaubter Besitz von Cannabis (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Besitz von ...
weiterStraflose Vorbereitungshandlungen im Steuerstrafrecht Der Versuch der Steuerhinterziehung ist nach § 370 II AO unter Strafe gestellt. Nach § 22 StGB, der über § 369 II AO auch im Steuerstrafrecht gilt, versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat ...
weiterAnklage muss schriftlich übersetzt werden Es es geschieht immer öfter, das die Anklageschrift lediglich in Deutscher Sprache an den Angeklagten übersendet wird. Obwohl aus den Akten ersichtlich ist, das der Angeklagte der Deutschen gar nicht, oder nur mäßig mächtig ist, ...
weiterDamit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sein. Das bedeutet, dass die Versicherungssteuer eine Umsatzsteuer sein muss, um abzugsfähig zu sein. Die ...
weiterAn dieser Stelle werde ich zwei exemplarische Fälle beschreiben, bei denen wir erfolgreich interveniert haben und die deutlich machen sollen, das nur die aktive Einflussnahme auf Gerichte zumindest eine Aussicht auf Erfolg bietet. Es ist nicht ausreichend sich passiv, und ...
weiterNiemand, insbesondere kein Kunde, muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Ladengeschäft über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff „in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“. Das Personal im Geschäft hat ...
weiterFotos oder Videos von anderen Personen fertigen und benutzen ist strafbar.Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht. Immer wieder kann beobachtet werden wie Personen, meist ganz in schwarz gekleidet, von für sie fremden Menschen, Fotos oder Filmaufnahmen machen. Dies ...
weiterLegal Cannabis konsumieren So, jetzt ist es soweit. Der Bann ist gebrochen. Ob dies gut ist oder nicht, muss jeder Bürger selber entscheiden. In all den Jahren als Strafverteidiger habe ich unzählige Verfahren außergerichtlich und gerichtlich verteidigt oder begleitet. Dabei ...
weiterEs gibt nichts, was es nicht gibt! Wird ein brennendes Feuerzeug derart an dem Genitalbereich des Opfers gehalten, dass dieses Schmerz verspürt, liegt eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Dies hat das Amtsgericht entschieden. ...
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