OLG: Rechenfehler-macht nichts, ist in Ordnung Es scheint einige male schon merkwürdig, wie OLG`s die Bußgeldurteile der Amtsgerichte absegnen und Rechtsbeschwerden verwerfen. So verurteilte ein Amtsgericht den Mandanten wegen Teilhabe an einem illegalen Autorennen, obwohl durch die Zeugenaussagen der aufnehmenden ...
weiterAbmahnung nur wegen Anwaltsgebühren: Verurteilung wegen Betrug Geht es dem Abmahnanwalt nur um seine Gebühren und nicht um den behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstoss, ist tatbestandlich eine Täuschung der abgemahnten ( hier ) Ebayverkäufer im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ...
weiterKosten, Kosten oder? Der alltägliche Fall liegt so, dass neue Mandanten speziell in Strafsachen einen Termin vereinbaren und dann über ihren Fall erst einmal reden. Der Rechtsanwalt hört aufmerksam hin und gibt einen Rat dahingehend, wie weiter verfahren werden könnte. ...
weiterSteuerstrafverfahren und Schätzungen In den meisten Verfahren geht es bei der Beweisaufnahme darum, dass die tatsächlichen Gesamtbeträge, die der Betroffene angeblich hinsichtlich einer Steuerzahlung verkürzt hat, noch nicht rechtskräftig feststehen, da die Steuerbescheide noch durch die Finanz- und Fachgerichte überprüft ...
weiterTrunkenheitsfahrt, Abstinenz und MPU Und wieder erschien eine Mandantin, die in einer Fahrerlaubnisangelegenheit beraten werden wollte. Es ging um den Antrag auf Neuerteilung bei der Führerscheinstelle. Ich musste ihr mitteilen, dass dies ein Jahr zu früh wäre, da Sie keinen ...
weiterEin PKW Fahrer hielt sein Mobiltelefon während er Autofahrt in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet und vom Amtsgericht verurteilt, weil die Nutzung eines Mobiltelefons für denjenigen, der ein Fahrzeug führe, verboten ...
weiterIn Verjährung gerutscht? Oder Absicht? Dem Mandanten wurde im Bußgeldbescheid vorgeworfen, auf der Autobahn als Führer eines PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h überschritten zu haben. Dabei soll diese Messung durch das „Hinterherfahren“ mit Videoaufzeichnung vorgenommen worden sein. Es ...
weiterWie geht es weiter? Hier wichtige Hinweise Die Fahrerlaubnis ist Ihnen wegen der Teilhabe im Strassenverkehr unter Alkohol oder Drogen, wie THC oder Anderem entzogen worden ? Nach Ablauf der Sperrfrist über die Neuerteilung haben Sie den entsprechenden Antrag bei ...
weiterÜber dieses Urteil sind wir hoch erfreut, da es von unserer Kanzlei erstritten wurde. Seit dem Dezember 2014 haben wir schon beim Amtsgericht Delmenhorst das Verfahren betrieben, dann weiter über das Landgericht Oldenburg, welches auch gegen die Mandantin urteilte. Erst ...
weiterFahrlässiges Handeln im Sinne des § 10 OWiG setzt voraus, dass der Betroffene die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und im Stande ist, und deshalb entweder die Verwirklichung des Tatbestands ...
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